Investitionsförderung - Verfahrensunterlagen

Stand: 03/01/2018
In der nachfolgenden Liste finden Sie die bei einer EFP-Antragstellung vorzulegenden Unterlagen (zum Teil als ausfüllbare Formulare gestaltet).
Darüber hinaus kann die Bewilligungsbehörde zusätzliche Unterlagen anfordern, falls Sachverhalte unklar bleiben.

Beschreibung des Vorhabens, Kostenangebote, Kreditbereitschaftserklärung und die unter Nr. 3. genannten Unterlagen bei baulichen Investitionen bitten wir zweifach vorzulegen.

Sie können alle weiteren Nachweise als Kopien einreichen. Bei den Bauunterlagen (Genehmigung und Pläne) bitten wir Sie darauf zu achten, dass die Kopien den erkennbaren Stempel der Baugenehmigungs­behörde enthalten.

1. Bei jedem EFP-Antrag erforderlich:
vollständiger Antrag nach vorgegebenem Muster, von zeichnungsberechtigten Personen unterzeichnet
Investitionskonzept, aktuelle Version (als Excel-Datei); als Hilfe beim Ausfüllen dieses Formular nutzen Sie die Investitionskonzept-Hilfen
Vorhabenbeschreibung (nach vorgegebenem Muster) mit Bewertungsbezug zum Investitionskonzept
Formular „Vergleichsberechnung zum Referenzpreissystem“ (falls keine Vergleichsdaten vorhanden, sind 3 Kostenangebote vorzulegen)
Im Formular Bieterverzeichnis sind die Kostenangebote in den Spalten getrennt nach Anbietern einzutragen. In der ersten Spalte steht immer das Angebot, das gekauft werden soll.
Zeugnis der höchsten landwirtschaftlichen Ausbildung
Zeugnis der höchsten nicht-landwirtschaftlichen Ausbildung (falls die landwirtschaftliche Ausbildung nicht ausreichend ist und beim FID-Antrag ggf. eine besondere Fachqualifikation nachzuweisen)
letzte 3 Einkommenssteuerbescheide aller Antragsteller und ihrer Ehegatten (ggf. sind Nichtveranlagungsbescheide vorzulegen)
Bescheinigung der Umsatzerlöse mit Bestätigung durch Landwirtschaftskammer, landwirtschaftliche Buchstelle oder Steuerberater
Eigenfinanzierungsmittel-Nachweis mit Bankbestätigung über die ins Förderverfahren einzubringenden Guthaben etc.
Buchführungen der zu fördernden Unternehmen bei AFP und FID grundsätzlich die letzten 2 Jahresabschlüsse (für Unternehmen der Landwirtschaft als BMELV-Abschlüsse), bei FIS und FMA mindestens der letzte Jahresabschluss

2. Bei Viehhaltungsinvestitionen erforderlich:
Formulare „Bauliche Anforderungen an eine besonders tiergerechte Haltung“ (bei Antragsvorhaben gemäß Anlage zu VV-EFP) für Milchkühe, Aufzuchtrinder, Kälber, Mastrinder, Mutterkühe, Mastschweine, Zuchtsauen und Zuchteber, Schafe, Ziegen, Hühner mit Bodenhaltung, Hühner in Freilandhaltung, Masthühner, Pferdehaltung.
Formular Berechnung des Viehbesatzes in GV/ha

3. Bei baulichen Investitionen erforderlich:
amtlicher Baugenehmigungsbescheid (soweit nach Baurecht erforderlich) mit Lageplan und genehmigten Bauplänen
Berechnung der Baukosten nach DIN 276 mit Nachweisung des Bauvolumens, der Nutzflächen und der unbaren Eigenleistungen (getrennt für privilegiert förderfähige und „normal“ förderfähige Bauinvestitionen.

Hier finden Sie Beispiele, wie dieses Formblatt ausgefüllt wird, auch bei mehreren Investitionsobjekten (Wirtschaftgebäude, Ferienwohnungen, Hofladen bzw. Vinothek und bei teilweise privater Nutzung von Gebäudeteilen). Sie können die Formblätter für Ihre Zwecke selbverständlich überschreiben
DIN 276 Beispiel 1 , DIN 276 Beispiel 2
Architektenvertrag (falls erforderlich) mit besonderer Erklärung

4. Bei FID-Anträgen erforderlich:
Formular „De-minimis-Erklärung (z. B. Urlaub auf dem Bauernhof, Biogasanlagen, landwirtschaftsnahe Dienstleistungen). Weitere Hilfen erhalten Sie hier im dazugehörigen Merkblatt.

5. Bei FMA-Anträgen erforderlich:
Vereinfachtes Investitionskonzept

6. Bei Junglandwirtinnen und Junglandwirten erforderlich:
Geburtsurkunde oder Personalausweis
Nachweis der erstmaligen Niederlassung (Hofübergabe-, Kauf-, Pacht- bzw. Gesellschaftsvertrag)
Bescheinigung der Landwirtschaftlichen Alterskasse (erstmalige Versicherung als landwirtschaftlicher Unternehmer oder Mitunternehmer/Gesellschafter nach § 1 Abs. 2 ALG)

7. Bei bestimmten Anträgen zusätzlich erforderlich:
Summenblatt „Flächennachweis Agrarförderung“ (wenn in der LBD kein aktueller Flächennachweis oder keine Angabe zur amtlich festgelegten Steillagenrebfläche vorliegt)
Verbindlichkeiten-Nachweis bei Finanzierung durch Darlehensaufnahme (Kontoauszüge, Bankbestätigung)
Kreditbereitschaftserklärung (bei Finanzierung durch Darlehensaufnahme)
Nachweis zur Erfüllung eines Bereiches aus dem Verbraucher-, Umwelt- oder Klimaschutz
Geschäftsführer-Vollmacht (bei Antragstellung einer juristischen Person)
Ehegattenvertrag bei Gütertrennung
Gesellschaftsvertrag/-verträge für Landwirtschaftsunternehmen
Gesellschaftsvertrag/-verträge für Gewerbeunternehmen
Pachtvertrag (bei geschlossener Pachtung von Hofstelle und Betriebsflächen oder bei Pachtung eines Gesellschaftsanteils)
Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers (bei Bebauung einer Nichteigentumsfläche)
Betriebsverbesserungsplan (nur bei Existenzgründung)

Bei den drei letztgenannten Verträgen muss die Restvertragslaufzeit ab dem Antragsdatum grundsätzlich mindestens 12 Jahre betragen; wenn ausschließlich bewegliches Vermögen (Maschinen etc.) gefördert wird, genügen mindestens 5 Jahre.





Stefan.Raesch@dlr.rlp.de     www.DLR-Mosel.rlp.de drucken